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Photo #1 from Krefeld, Germany by MiBu_™️🤡♨️⚔️ made on 2018-03-21 06:26 for Sola

Berlin Der Bundesrechnungshof legt offen, dass der Bund mit Fördergeldern geradezu um sich wirft. Das muss Konsequenzen für die Politik haben. Inhalt Die Subventions-Tricks kosten die Steuerzahler Milliarden Bei der Verteilung von Steuergeldern ist die deutsche Politik ungewöhnlich kreativ : Der Staat zahlt Millionen für die Digitaltechnik privater Musikclubs und finanziert großzügig die Produktion von Filmserien, die die Bürger nur sehen können, wenn sie teure Streaming-Dienste im Internet abonnieren.

Konzerne erhalten Subventionen für die Vernetzung von Autos, in die sie sowieso investieren müssen, und Häuslebauer bekommen viel Geld für die Heizungsmodernisierung, die sich auch ohne Steuergeld sehr schnell amortisieren würde. Man könnte sich über einzelne Auswüchse der deutschen Subventionitis gut amüsieren – wenn die Vergünstigungen für einzelne Interessengruppen am Ende nicht den Steuerzahler so teuer kämen und langfristig nicht so schädlich für die Volkswirtschaft wären.

Bund gibt 25 Milliarden Euro für Subventionen aus Seit die große Koalition das Land regiert, glaubt der Staat leider wieder verstärkt, es besser zu wissen als der Markt: Auf die Rekordsumme von 25 Milliarden Euro klettern die Subventionen des Bundes im laufenden Jahr, da ist die Ökostrom-Umlage noch gar nicht eingerechnet. Rund 300 Euro zahlt jeder Bürger also pro Jahr für staatliche Zuschüsse, Vergünstigungen und Prämien. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Sicher, nicht jede Subvention ist falsch. Richtig gemacht, kann begrenzte staatliche Förderung Innovationen befeuern und Investitionen antreiben. Aber darum geht es bei vielen der Hilfen offenkundig nicht.

Sie haben kein überprüfbares Ziel und lenken nur von strukturellen Problemen ab, ohne sie zu lösen. Indem der Staat die einen belohnt und andere außen vor lässt, greift er in Entscheidungen des Marktes ein, lockt zu Fehlverhalten und riskiert Verzerrungen. Und er schafft vor allem Abhängigkeiten. Subventionen sind eine süße Droge, die träge macht und so auf längere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der Geldempfänger schwächt. Was einmal verabreicht wird als Wahlgeschenk oder zur Pflege der Klientel, darauf lässt sich später nur schwer und unter heftigem Widerstand verzichten.

Politik ignoriert die eigenen Vorgaben – oder umgeht sie Deshalb wäre es so wichtig, die staatlichen Hilfen nur nach harten Kriterien zu vergeben – und wo immer es geht, zeitlich zu begrenzen und regelmäßig zu überprüfen. Die Politik weiß das. An Sonntagsreden zum Abbau der Fördertöpfe mangelt es nicht. Mehr noch: In offiziellen Dokumenten haben sich Union und SPD dazu verpflichtet, Subventionen nur noch begrenzt zu vergeben und die Fördermittel mit der Zeit abzusenken. Was der Bundesrechnungshof jetzt am Beispiel des Wirtschaftsministeriums aufgedeckt hat, grenzt deshalb schon an einen Skandal: Die eigenen Vorgaben werden ignoriert oder trickreich umgangen.

Während die Koalition den Bürgern die Einkehr haushaltspolitischer Vernunft suggeriert, wird großzügig Steuergeld ausgeteilt wie eh und je – und in Summen wie noch nie. Die Leichtfertigkeit, mit der das Wirtschaftsministerium Subventionen verteilte, kostet Milliarden. Für eine grundsätzliche Korrektur in dieser Wahlperiode ist es zu spät Höchste Zeit also, der großen Koalition genauer auf die Finger zu sehen. Sie ist dabei, den großzügigen Subventionskurs der letzten Jahre fortzusetzen, ja noch auszuweiten – ungeachtet der Risiken für einen langfristig soliden Haushalt. Für eine grundsätzliche Korrektur in dieser Wahlperiode ist es wohl schon zu spät.

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Germany, Krefeld
7 comments
Genoss*in Leaced ☭
Ein Freund von mir ist selbstständig und er meinte mal zu mir, das was er jetzt alles darf und absetzen darf, hielt er für illegal, bevor er selbstständig wurde. Mittlerweile setzt er sowohl sein Auto als auch seine Miete von den Steuern ab und das alles legal, da es auch subventioniert wird.
MiBu_™️🤡♨️⚔️Author
Es gibt sinnvolle Subventionen und nicht sinnvolle.. die Autoindustrie hat sich Milliarden für Entwicklungen z.b. Dieselmotoren reingetan, die heute verschrottet werden (subventioniert!) und heute nichts davon wissen will.. VW macht trotz aller Scheisse die sie verzapft haben weiter riesige Gewinne.. Da wird der Steuerzahler nicht einmal, sondern gleich mehrmals zur Kasse gebeten..
Genoss*in Leaced ☭
MiBu™️🤡♨️, die Angabe von 25 Milliarden ist aber viel zu gering. Es werden allein für klimaschädliche Subventionen (Autos, Benzin, Kerosin, Kohle,...) jährlich 50 Milliarden ausgegeben (Quelle: Welt, Die Anstalt).
MiBu_™️🤡♨️⚔️Author
Leaced, tja.. wie können es uns leisten.. wir sind reich! Einige zumindest 🙁
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viFe19** ❓
Ich subventioniere dich 😘 auf jede Karte bekommst du 50 AP Plus das was ich dir normal gegeben hätte. Bezieht sich auf jede Karte die ich sehe! Keine Rechtsansprüche und offline zeiten bleiben vorbehalten.
MiBu_™️🤡♨️⚔️Author
Ahhh! Nein! Bitte nicht! Ich werd sonst noch hier als AP Sammler angeklagt 🤣🤣🤣
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viFe19** ❓
MiBu™️🤡♨️, :D bin eh relativ viel Offline und seh nicht alle deine Karten. Von daher 😝
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