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Donald Trump, eine Mauer und 212 Lügen http://va.newsrepublic.net/s/meUrjcp

Jetzt ist es amtlich: Der von US-Präsident Donald Trump forcierte „Shutdown“ ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Zehntausende von Beamten sind seit fast einem Monat in Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung. Und es sieht nicht so aus, als sei der Konflikt um die Mauer an der Grenze zu Mexiko bald gelöst. Da hilft es auch nichts, dass der Präsident plötzlich behauptet, er habe niemals gesagt, dass Mexiko für die Mauer bezahlen würde. Das ist eine Lüge – genauer gesagt, eine 212-fache.

Denn so häufig, das wies jetzt die „Washington Post“ nach, hatte Trump dieses zentrale Wahlkampfversprechen wiederholt, durchaus auch auf Video dokumentiert, etwa bei seinem Lieblingssender Fox im Jahr 2016. Der Präsident behauptet nun, durch das neue Handelsabkommen werde Mexiko indirekt bezahlen – das ist aber noch nicht verabschiedet. Cohen-Aussage vor Kongress soll live im TV übertragen werden Auch sonst droht dem Präsidenten neuer Ärger. So soll die Aussage seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor dem US-Kongress am 7. Februar live im Fernsehen übertragen werden. Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings von den Demokraten hatte Cohen dazu eingeladen.

Dem Juristen droht eine mehrjährige Haftstrafe in Zusammenhang mit möglichen geheimen Deals von Trump und seinen Unterstützern im Wahlkampf 2016 mit Russland. Cohen jedenfalls sagte, er sei froh, „das Privileg“ zu haben, „eine „vollständige und glaubwürdige Darstellung über das Geschehene“ abzuliefern. Trump wütend auf Bericht zu FBI-Untersuchung gegen ihn Trump ist zudem wütend. Der Grund: Ein Bericht, wonach die Bundespolizei FBI nach der Entlassung ihres Chefs James Comey Untersuchungen gegen ihn aufgenommen hat.

„Wow, ich habe gerade aus der scheiternden New York Times erfahren, dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (…) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den lügnerischen James Comey gefeuert habe, ein totaler Filz!“, schrieb Trump auf Twitter. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, das FBI habe nach der Entlassung Comeys im Mai 2017 untersucht, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet habe. Die Zeitung berief sich dabei auf frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut seien.

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