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Es könnte die längste Zwangspause werden, die die Bundesbehörden in den USA bisher einlegen mussten. Drei Wochen schon hält der Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress an und die Chancen auf eine schnelle Einigung sind seit vergangener Nacht noch geringer. Wutentbrannt verließ Trump ein Treffen mit den Demokraten, ohne dass man in dem Konflikt auch nur Millimeter vorankam. Dabei führt der Streit dazu, dass Ministerien und Bundesbehörden in den USA kein Geld mehr erhalten. Shutdown wird diese Haushaltssperre genannt, und die Folgen spüren nicht nur Hunderttausende Bedienstete in den Behörden.

Der Regierungsstillstand wirkt sich auch auf Sozialdienste der USA aus, auf Flugverkehr, Parks oder Museen. Ein Ende des Haushaltsstreits aber ist nicht in Sicht, weil Trump das Budget erst freigeben will, wenn die Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko geklärt sind. Dieser Forderung wollen die Demokraten aber nicht zustimmen. Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Anhänger elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit nicht vorangekommen. Zuletzt drohte der Präsident, einen nationalen Notstand auszurufen, sollte er nicht das geforderte Geld bekommen.

Schon jetzt nehmen die Auswirkungen des Shutdowns zu, fünf Zahlen veranschaulichen die Folgen für die Staatsbediensteten und die normale Bevölkerung in den USA: 249.000.000 US-Dollar an monatlichen Ratenzahlungen für Immobilienkredite gefährdet Von dem Regierungsstillstand sind momentan 800.000 Bedienstete von US-Bundesbehörden betroffen, ein Teil wurde in den Zwangsurlaub entlassen, etwas mehr als die Hälfte von ihnen muss ohne Bezahlung weiterarbeiten. Ohne ihr Gehalt dürfte es diesen Menschen schwerfallen, ihre laufenden Kosten zu begleichen.

Die New York Times hat ausrechnen lassen, wie viele der Staatsbediensteten einen Immobilienkredit in Anspruch nehmen und wie viel Geld sie zusammengenommen dafür monatlich aufbringen. Das Ergebnis: 249 Millionen US-Dollar. Diese und andere Folgen des Shutdowns könnten dazu beitragen, dass die US-Wirtschaft im betroffenen Zeitraum weniger wächst als bisher angenommen. Die Bank of America hat ihre Prognose zuletzt herabgesetzt. 38.000.000 Familien könnten keine Essensmarken mehr bekommen Im Februar könnten die Lebensmittelmarken knapp werden, mit denen das Landwirtschaftsministerium 38 Millionen arme Familien in den USA unterstützt.

Nach Informationen von US-Medien reicht die vom Kongress dafür bewilligte Notfallfinanzierung nur noch für die ersten zwei Drittel des Monats. Die Teilblockade der Bundesverwaltung trifft insgesamt vor allem die Ärmsten. Auch das Wohnungsbauministerium (HUD), das für Mietzuschüsse zuständig ist, wird nur noch teilweise finanziert. Das Ministerium appellierte bereits an etwa 1.500 Eigentümer im sozialen Wohnungsbau, auf ihre Reserven zurückzugreifen und Mietern mit Rückständen nicht sofort zu kündigen. Betroffen sind auch die Ureinwohner, die meist den ärmsten Schichten angehören.

Dem für die Nachfahren der Indianerstämme zuständigen Amt, das nach Angaben der New York Times für die Grundversorgung von fast zwei Millionen Menschen aufkommt, fehlen selbst dafür die Mittel. 51.000 Mitarbeiter kontrollieren an Flughäfen Personen und Gepäck, ohne bezahlt zu werden Die Bundesluftfahrtbehörde FAA beschäftigt etwa 10.000 Fluglotsen und die Verkehrssicherheitsbehörde TSA etwa 51.000 Mitarbeiter, die an Flughäfen Personen und Gepäck kontrollieren. Diesen wurde gesagt, sie müssten weiter ohne Bezahlung zum Dienst erscheinen, weil ihre Arbeit von besonderer Bedeutung sei. Die TSA hat eingeräumt, dass sich mehr Kontrolleure an Flughäfen krankgemeldet hätten als üblich.

Die Behörde behauptet zwar, dass die Zahlen nur gering seien und die Auswirkungen minimal. An den Flughäfen in den USA haben sich aber die Wartezeiten an den Kontrollstellen spürbar verlängert, berichten US-Medien. Flugreisende sollten sich darauf einstellen. 90 Prozent der Steuerangestellten sind im Zwangsurlaub Bei der Steuerbehörde IRS sind fast 90 Prozent der Angestellten im Zwangsurlaub. Damit dürfte ein Großteil der Steuererklärungen liegen bleiben, die die US-Bürger bis 28. April 2018 einreichen mussten. Die Konsequenz daraus ist, dass sich auch die Steuerrückzahlungen für sehr viele Amerikaner verspäten dürften.

Statistiken aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass die Steuerbehörde bereits am 2. Februar die Nachforderungen von sechs Millionen Steuerpflichtigen ausgezahlt hatte. Zusammengerechnet waren das 12,6 Milliarden US-Dollar und im Durchschnitt etwas mehr als 2.000 US-Dollar pro Steuererklärung. Wird dieses Geld nun zunächst nicht ausgezahlt, dürfte das sofortige Folgen auf den Konsum der Haushalte und damit auch auf die US-Wirtschaft haben, weil den Menschen weniger Geld als geplant zur Verfügung steht. 400.000 US-Dollar pro Tag nehmen die Nationalparks weniger ein Die US-Bundesbehörde, die für den Betrieb der Nationalparks zuständig ist, arbeitet nur noch mit einer Rumpfbesetzung.

Das hat zur Folge, dass die Behörde täglich 400.000 US-Dollar an Einnahmen verliert, weil an den Eingängen zu den Nationalparks das Personal fehlt, das sonst die Eintrittsgelder kassiert. Der Zutritt zu den Parks ist daher zur Zeit kostenlos, aber nicht ungefährlich. Nach Angaben von US-Medien sind seit dem 22. Dezember mindestens sieben Besucher bei Unfällen ums Leben gekommen; um die Angestellten zumindest in den beliebtesten Parks bezahlen zu können, greift die Verwaltung auf die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern zurück, mit denen normalerweise die Infrastruktur instand gehalten wird.

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Germany, Krefeld
1 comment
purpletrain
38‘000‘000 Familien brauchen Essensmarken in den USA? Ist ja krass
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