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Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch der Parteien. Nach Chemnitz und Köthen steht besonders die AfD im Fokus, die für einen Eklat sorgte - aber auch Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. „Der Soli gehört nicht in die Gehaltsabrechnung, er gehört ins Geschichtsbuch dieses Landes, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2019. 12.47 Uhr: Dass Angela Merkel im Bundestag zur Nachrüstung älterer Diesel nicht gesprochen hat, enttäuscht Umweltschützer: Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Pkw zu positionieren“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND.

„Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fragte dann dem Bericht nach Kahrs, ob er eine Zwischenfrage zulässt, daraufhin entgegnet Kahrs, von „Rechtsradikalen“ brauche er dies nicht. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“ Für den Mittwochabend hatte der AfD-Bundesvorstand eine außerordentliche Sitzung zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz angesetzt.

10.55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, "ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht". Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, "dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind" und was diese in der Stadt "alles tun konnten". Mit seinen "Falschaussagen" habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle "bagatellisiert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 im Bundestag.

An die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der FDP-Fraktionschef am Mittwoch in der Generalaussprache über den Kanzleretat im Bundestag: „Die Menschen, Herr Scholz, lassen sich auch mit Sozialleistungen nicht kaufen. Die Menschen wollen von der Regierung nicht ein Taschengeld.“ Sie erwarteten vielmehr eine Antwort auf die Frage, wie ihre drängendsten Alltagsprobleme zu lösen seien. Merkel: Mehr netto für die Bürger 9.40 Uhr: Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.

„Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen.“ Merkel über Seehofer und Maaßen: Die Täter aus Chemnitz und Köthen sollen Strafe bekommen 9.35 Uhr: Die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. „Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.“ Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein.

Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden - mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Man dürfe aber nicht alle über einen Kamm scheren. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Die Rede Gaulands sei eine einzige Reduzierung auf ein einziges Thema - die Migration. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“ - es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe.

Markus Söder: „AfD marschiert Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans“ 7.26 Uhr: "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Markus Söder der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch . Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte widersprochen, Seehofer verteidigte seine Worte jedoch als „wohlüberlegt“. „Dieser Haushalt hat in etwa denselben Wahrheitsgehalt wie „Griechenland ist nun gerettet und kann sich selbst refinanzieren“ oder „es gab Hetzjagden in Chemnitz“.“ Die AfD will einer drohenden Beobachtung zuvorkommen.

Die Union sei vorsichtig formuliert „einigermaßen überrascht“, dass - obwohl man noch eine Reihe schwieriger Gesetzespakete vor sich habe - „die SPD immer neue Dinge aufmacht“, kritisierte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Das alles macht die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher.“ Es gelte der Grundsatz, dass alles, was ohne Absprache mit der Union in die Öffentlichkeit dringe, keine Chance habe, umgesetzt zu werden, warnte er.

„Wir lassen uns nicht über die Öffentlichkeit sagen, was da noch an weiteren Dingen geplant ist.“ Als Beispiele nannte Kauder den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Absicherung der Renten weit über das in der Koalition vereinbarte Jahr 2025 hinaus, Pläne zur Ausweitung eines Pakets der Bundesregierung zum anstehenden Wohnungsgipfel oder die Überlegungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei ein „Ausdruck von demokratischer Normalität, dass es auch Kandidaturen von mehreren Personen um eine Position gibt“.

Sami A. soll Flughäfen in Deutschland bewacht haben 8.31 Uhr: Der Mitte Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht zufolge Jahre zuvor für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet. Merkel Seehofer: Parteigremien treffen sich am Monntag 6.52 Uhr: Die CDU-Spitzengremien dürften sich am Montag (9.00 Uhr Präsidium, 11.00 Uhr Vorstand) mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz und der Debatte um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, befassen.

Die Abstimmung sei ein „Schlüsseltag“ und eine „historische Chance“, mit der die Bürger die Türe öffneten für die euroatlantische Verankerung des nur gut zwei Millionen Einwohner zählenden Landes, sagte Merkel am Samstag in Skopje. „Wenn Frau Merkel diese Größe nicht hat, dann soll sie nach Hause gehen und ihren Bundespräsidenten gleich mitnehmen“, sagte Holm am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Binz.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen - tatverdächtig sind Asylbewerber - hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Aber säkuläre, liberale und aufgeklärte Muslime haben selbstverständlich einen Platz in der CDU.“ 18.06 Uhr: Merkel (CDU) will in Europa weiterhin den Schulterschluss mit Frankreich suchen.

Sie sei „sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im südfranzösischen Marseille am Freitag. „Für ein Europa, das selbstständig ist, für ein Europa, das eigenständig seine Probleme lösen kann.“ Mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 sagte Merkel: „Wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.“ Sie verwies unter anderem auf die Weiterentwicklung der Währungsunion, die Absicherung des Bankensystems und die Migration, bei der beide Länder die gleiche Herangehensweise hätten.

Der sagte: ”Solchen Unsinn habe ich noch von keinem in meiner Partei gehört.” Auch CDU-Mitglied Cihan Sügür aus Frankfurt verwies darauf, dass sein Glaube kein Hindernis sei, sich in einer christlich ausgerichteten Partei zu engagieren. Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für Merkel oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheiden, sagte er bei einem Besuch in Luxemburg. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Solche Bewerbungen gehörten in der Demokratie dazu, sagte Kauder nach einer Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstandes am Freitag in Berlin. Lesen Sie auch: Strittiges Video aus Chemnitz: Was wir wissen, was wir nicht wissen 13.54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt in gut einer Woche den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Berlin.

Demnach wären, würde es nach ihr gehen, nicht einmal säkulare Muslime erlaubt: „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig.“ Für ihre offensichtliche Abneigung gegen Muslime innerhalb der CDU rechtfertigt sich Bellmann: “Wie geht es zusammen, gläubiger Muslim und Mitglied einer Partei zu sein, deren Grundlage das christliche Menschenbild ist?

Richtet sich dieser Glaubenskrieg nicht gegen Ungläubige, Christen und Juden, weil der strafende Allah jeden Nichtmuslim verdammt?“ Einzige Chance muslimischer Parteimitglieder sieht Bellmann nur in einer Anpassung des Islam: „„Gäbe es einen aufgeklärten Islam, würden sich diese Fragen vermutlich nicht in dieser Absolutheit stellen und ich könnte meine grundsätzliche Ablehnung von Muslimen in der Union revidieren.“ Das waren die Meldungen von Donnerstag 06.09.2018: 22.15 Uhr: Die Mehrheit der Bürger befürwortet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Das wird eine große wichtige Aufgabe sein“, sagte Merkel am Donnerstag im Sommerinterview von RTL/n-tv.

Dazu hätte es auch Seehofers auftrumpfend klingendes Fazit nach Chemnitz, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, nicht bedurft. © dpa / Bodo Marks Seehofer hatte Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen geäußert. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“ 15.45 Uhr: Im ersten Monat nach Einführung des neuen Kontingents für den Familiennachzug haben nur 42 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ein Visum erhalten.

"Ich habe sehr, sehr gute Rückmeldungen erhalten, nicht nur aus der Fraktion, sondern auch von der Basis", sagte Brinkhaus am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“ Nahles: Seehofer sieht Merkel als "Mutter aller Probleme" 15.35 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Einen Spurwechsel wird es nicht geben“, sagte der CSU-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

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